Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die EDEV Media AG, Leutschenbachstr. 95, 8050 Zürich, Schweiz (im Folgenden: „Betreiber“) ist Anbieter der PornMe Private Pages (im Folgenden: „PPP“). Mittels internetbasiertem Content-Management-System (im Folgenden: „CMS“) können Amateure (im Folgenden: „Amateure“) sich eine eigene Internetpräsenz gestalten, sich selbst darstellen und mit den Besuchern der Webseite (im Folgenden: „Nutzer“) in Kontakt treten. Auf den PPP können die Amateure den Nutzern verschiedene zum Teil kostenpflichtige Dienste (im Folgenden: „Dienste“) und eigene Inhalte anbieten, wobei auch erotische Inhalte toleriert werden.

1. GELTUNGSBEREICH UND ÄNDERUNGEN

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen, welche der Betreiber für den Amateur erbringt.

1.2 Der Betreiber kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Der Betreiber wird dem Amateur die geänderten AGB nach dem Login des Amateurs mitteilen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Betreiber nicht spätestens vier Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Amateur ein Widerspruch in Textform zugeht. Der Betreiber wird den Amateur auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

2. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

2.1 Das vorliegende Angebot des Betreibers richtet sich ausschließlich an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die in dem Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben, als volljährig gelten. Minderjährige sind von dem Angebot des Betreibers ausgeschlossen.

2.2 Jeder Amateur muss vor Beginn seiner Tätigkeit gegenüber dem Betreiber einen Nachweis erbringen, aus dem sich seine Identität und Volljährigkeit ergibt. Zu diesem Zweck kann der Betreiber entsprechende Dokumente anfordern.

2.3 Der Amateur stellt sicher, dass alle dem Betreiber zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente wahrheitsgemäß sind und wird dem Betreiber umgehend schriftlich in Kenntnis setzen oder neue Dokumente zur Verfügung stellen, sobald sich Änderungen ergeben.

2.4. Der Amateur bestätigt, die gennannten Vereinbarungen und Bedingungen verstanden zu haben.

3. VERTRAGSGEGENSTAND

3.1 Leistungen des Betreibers

a.) Der Betreiber entwickelt und stellt dem Amateur eine CMS-Software zur Verfügung, welche zur Erstellung einer oder mehrerer PPP, zur Einstellung von eigenen Inhalten wie auch zur Erbringung der Dienste durch den Amateur gegenüber dem Nutzer nach Ziffer 3.2 a.) erforderlich ist.

b.) Die CMS-Software wird vom Betreiber gehostet und als Technologie auf dessen Servern oder von damit beauftragten Dritten betrieben.

c.) Der Betreiber kann die CMS-Software in eigenem Ermessen jederzeit und ohne Ankündigung weiterentwickeln, erweitern oder verändern. Amateure haben kein Recht auf eine bestimmte Funktion oder bestimmte Merkmale der Software.

d.) Sämtliche Entwicklungen stehen grundsätzlich allen Amateuren zur Verfügung. Amateure haben kein Recht auf exklusive Funktionen. Als Ausnahme kann gegen Bezahlung eine exklusive Funktion erstellt werden, die jedoch vom Betreiber 6 Monate nach dem Release allen Amateuren zur Verfügung gestellt werden kann.

e.) Der Betreiber stellt dem Amateur verschiedene Funktionen und gegebenenfalls weitere Software zur Verfügung, die zur persönlichen Kommunikation mit den Nutzern verwendet werden können, wie beispielsweise Messenger- und Chatsysteme.

f.) Der Betreiber kann dem Amateur anbieten, eine Domain für die Internetpräsenz des Amateurs zu registrieren. Die Auswahl des Domain-Registrars liegt bei dem Betreiber.

g.) Es gibt keine Traffic- und Bandbreitenbegrenzung für das CMS. Übersteigen die entstehenden Kosten jedoch die Einnahmen des Betreibers aus der entsprechenden Internetpräsenz, behält sich der Betreiber vor, mit dem Amateur Rücksprache zu halten und eine Lösung zu vereinbaren. Wird keine Lösung innerhalb von 30 Tagen gefunden, behält sich der Betreiber das Recht vor, die Internetpräsenz abzuschalten.

h.) Der Betreiber garantiert keine ausfallfreie Verfügbarkeit der CMS-Software oder damit in Verbindung stehenden Leistungen, wird sich jedoch nach bestem Wissen und Gewissen um eine zuverlässige Verfügbarkeit bemühen.

i.) Der Betreiber bietet die Erbringung von Inkasso-Leistungen für den Amateur an. Dieses Angebot beschränkt sich auf die Vergütung von Diensten des Amateurs nach Ziffer 3.2 a.).

3.2 Leistungen des Amateurs

a.) Der Amateur kann über die PPP eine oder mehrere der folgenden Dienste anbieten: (Video-)Chats, Nachrichten und Telefonkontakt. Diese Dienste werden nicht automatisiert, sondern in Echtzeit durch persönliche Kommunikation zwischen Amateur und Nutzer erbracht. Der Amateur kann über die PPP weitere Dienste und eigene Inhalte, wie Videos und Bilder, anbieten (im Folgenden: „Leistungen nach Ziffer 3.2 a.)“).

b.) Der Amateur ist in der Wahl der Nutzer sowie der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltung seiner Leistungen nach Ziffer 3.2 a.) vorbehaltlich der Ziffer 6.1 frei. Insbesondere kann der Amateur den Kontakt zu einzelnen Nutzern sowie zum Betreiber insgesamt jederzeit abbrechen. Der Betreiber hat keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Amateur.

c.) Der Amateur ist selbständig tätig. Er ist für die ordnungsgemäße Versteuerung der erzielten Entgelte selbst verantwortlich. Der Amateur darf von jedem beliebigen Standort aus tätig werden.

3.3 Subunternehmer

Der Betreiber ist berechtigt, für seine Dienstleistungen gegenüber dem Amateur jederzeit Subunternehmer oder Dritte einzubeziehen. Ein Widerspruchsrecht des Amateurs gegen die Einbindung von Subunternehmern und Dritten besteht nicht.

4. RECHTEEINRÄUMUNG

4.1 Rechteeinräumung durch Amateure

Der Amateur räumt dem Betreiber zur Erfüllung der Pflichten des Betreibers aus diesem Vertrag sowie zu Werbezwecken ein ausschließliches, unwiderrufliches, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes, frei übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an sämtlichen im Rahmen seiner Leistungen nach Ziffer 3.2 a.) erzeugten oder bereitgestellten eigenen Inhalten ein.

4.2 Rechteeinräumung durch den Betreiber

Der Betreiber räumt dem Amateur ein kostenfreies, einfaches, auf die Dauer dieses Vertrages befristetes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der CMS-Software ein, welche zur Einstellung von eigenen Inhalten auf der jeweiligen PPP wie auch zur Erbringung der Dienste durch den Amateur gegenüber dem Nutzer nach Ziffer 3.2 a.) erforderlich ist. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Nutzung allein zu den in diesem Vertrag beschriebenen Zwecken. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig. Der Amateur erhält von dem Betreiber kein Recht zur Installation der CMS-Software auf eigenen oder selbst kontrollierten Betriebssystemen. Der Amateur kann das Design seiner mit dem CMS erstellten Internetpräsenz frei bestimmen, die von ihm bestimmten gestalterischen Elemente dürfen jedoch nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

5. REGISTRIERUNG UND ZUGANGSDATEN

5.1 Zur Nutzung der PPP bedarf es einer erfolgreichen und freigegebenen, gültigen Registrierung als Amateur über die Amateur-Community PornMe. Mit den hierfür gespeicherten Zugangsdaten wird der Zugang zur CMS-Software ermöglicht.

5.2 Der Amateur hat die Zugangsdaten vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, zu schützen. Der Amateur trägt die volle Verantwortung für jede Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers, welche unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt. Der Amateur ist verpflichtet, dem Betreiber den Verlust der Zugangsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen.

5.3 Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Amateurs zu sperren, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf. Dies gilt insbesondere, wenn

a.) der Verdacht besteht, dass der Amateur bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,

b.) der Amateur gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat,

c.) der Verdacht einer Straftat besteht oder

d.) der Verdacht besteht, dass der Amateur sich durch betrügerische Handlungen bereichern will.

6. VERHALTENSPFLICHTEN DES AMATEURS

6.1 Rechtmäßiges Verhalten

Der Amateur ist verpflichtet, sich rechtmäßig zu verhalten.

Der Amateur wird insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der PPP und des CMS keine

a.) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die strafrechtlichen, betäubungsmittelrechtlichen, arzneimittelrechtlichen oder waffenrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.

b.) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die andere Personen als den Amateur zeigen, ohne dass der Amateur an solchen Inhalten zuvor sämtliche Rechte erworben hat, welche zur rechtmäßigen Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich sind.

c.) Abbildungen, Video- oder Live-Sequenzen in das Internet einstellen, anbieten oder hierzu Zugang verschaffen, die Minderjährige, Tiere und/oder Gegenstände zeigen, welche im Allgemeinen mit Minderjährigen oder Tieren in Verbindung gebracht werden.

d.) Videos oder vorgefertigte Medien verwenden, um dem Nutzer so eine Live-Übertragung vorzutäuschen.

e.) Informationen, Daten oder Darbietungen über den Betreiber oder das CMS anbieten und/oder übermitteln, die Computerviren enthalten oder geeignet sind, auf andere Weise Software, Daten und/oder Dateien des Betreibers, anderen Amateuren oder Nutzern zu erfassen, zu beeinträchtigen, zu verändern oder zu vernichten.

f.) falschen Tatsachen vorspiegeln oder falsche Versprechungen gegenüber dem Nutzer aussprechen. Beispielsweise das Vorspielen von Interesse an privaten Treffen mit dem Kunden.

6.2 Verantwortung für interaktive Inhalte

Der Amateur ist insbesondere für alle eigenen Inhalte selbst verantwortlich, die über die persönliche Kommunikation in (Video-)Chats, Nachrichten und weiteren interaktiven Funktionen zwischen Amateur und Nutzer ausgetauscht werden.

6.3 Linkhinweis

Der Amateur stimmt zu, dass auf jeder mit dem CMS erstellten Internetpräsenz im Footer ein Linkhinweis zur Startseite des CMS eingeblendet wird.

6.4 Umgang mit personenbezogenen Daten

Jeder Amateur ist zur vertraulichen Behandlung sämtlicher personenbezogener Informationen verpflichtet, welche er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erhält. Es ist dem Amateur untersagt, personenbezogene Daten, welche er im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der von dem Betreiber angebotenen Dienstleistungen erlangt hat, zur anderweitigen Kontaktaufnahme mit Nutzern zu verwenden oder weiterzugeben. Der Amateur erhält keinen Einblick in Zahlungsdaten der Nutzer.

6.5 Kopierverbot

Dem Amateur ist es untersagt, die CMS-Software oder einzelne Funktionen und Elemente zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder für sonstige Zwecke kommerzieller und nicht kommerzieller Art zu verwenden, soweit ihm dies nicht ausdrücklich von dem Betreiber gestattet wurde.

6.6 Verbot der Umgehung von Abrechnungssystemen

Dem Amateur ist es untersagt, Nutzern des Betreibers Dienste unter Umgehung der Bezahlmöglichkeiten des Betreibers anzubieten.

6.7 Verbot der Generierung ungerechtfertigter Umsätze

Dem Amateur ist es ferner untersagt, sich unter seinem oder einem anderen Namen zugleich als Nutzer anzumelden und seine eigenen Leistungen nach Ziffer 3.2 a.) über diesen weiteren Zugang unter Generierung eigener Umsätze zu besuchen. Ebenso untersagt ist die Generierung eigener Umsätze unter Verwendung von Freiguthaben (Gutscheine, Promo-Codes) sowie fremder, abgelaufener oder ungedeckter Zahlungsmittel. Diese Verbote umfassen auch die Nutzung von Leistungen nach Ziffer 3.2 a.) der Amateure durch ihnen nahestehende Personen, wie beispielsweise Ehepartner, Lebenspartner oder Familienangehörige.

6.8 Zugangssperre und Vertragsstrafe

a.) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Verhaltenspflichten dieser Ziffer 6 ist der Betreiber berechtigt, die aktuellen (Video-)Chat-Verbindungen sofort zu beenden; und/oder den Zugang des Amateurs unmittelbar nach Ziffer 5.3 b.) zu sperren.

b.) Für jeden Fall einer vom Amateur zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen verpflichtet sich der Amateur zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des monatlichen Durchschnittumsatzes des Amateurs der letzten drei vor dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung liegenden Monate, mindestens jedoch in Höhe von EUR 1.500,00. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes behält sich der Betreiber ausdrücklich vor.

6.9 Vorbehalt der Überprüfung

Der Betreiber behält sich vor, die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Einsatz geeigneter Mittel zu kontrollieren.

7. ABRECHNUNG, VERGÜTUNG UND AUSZAHLUNG

7.1 Die Abrechnung von Nutzern erfolgt über Zahlungssysteme des Betreibers oder von dem Betreiber beauftragten Dritten.

7.2 Der Betreiber wird dem Amateur eine Provision auf alle Einnahmen zahlen, die über die vereinbarten Dienste und eigenen Inhalte nach Ziffer 3.2 a.) des Amateurs auf der PPP erzielt wurden. Die Höhe der Provision richtet sich nach den jeweiligen, im CMS-Verwaltungsbereich veröffentlichten Provisionsregelungen für den Amateur. Der Betreiber kann davon abweichend Provisionen individuell mit dem Amateur vereinbaren. Sämtliche individuellen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

7.3 Die Erfassung von Stornos und Beitreibung im Rahmen eines Mahn- und Inkassoprozesses obliegt dem Betreiber. Stornos werden dem Amateur anteilig von der Provision abgezogen, sowie etwaige Forderungseingänge entsprechend gutgeschrieben. Bei Stornos entstehen Gebühren in Höhe von 10,00 Euro pro Storno, welche dem Amateur weiterberechnet werden. Eine Erstattung dieser Gebühr an den Amateur erfolgt bei erfolgreichem Forderungsausgleich durch den Nutzer.

7.4 Es gibt optionale Funktionen und Dienste, die dem Amateur kostenpflichtig zur Nutzung angeboten werden. Der Amateur muss diese Zusatzfunktionen aktiv freischalten. Der Amateur kann sich vor einer Aktivierung über die Kosten im geschlossenen Verwaltungsbereich des CMS informieren. Für bestimmte kostenpflichtige Funktionen muss der Amateur über ein entsprechendes Guthaben verfügen. Die tatsächlich entstandenen Kosten für vom Amateur aktivierte Funktionen und Dienstleistungen werden in der Provisionsabrechnung in Abzug gebracht.

7.5 Der Stand der Provisionen wird den Amateuren online zum Abruf zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein bei einem Kreditinstitut im SEPA-Raum geführtes Konto des Amateurs. Darüber hinaus behält sich der Betreiber alternative Auszahlungsmöglichkeiten vor. Der Amateur und Betreiber vereinbaren für die Dienstleistungen des Betreibers im Zusammenhang mit der Auszahlung individuell Entgelte und Preise.

8. FREISTELLUNG

8.1 Der Amateur garantiert dem Betreiber, dass er über alle Rechte an den im Rahmen seiner Leistungen nach Ziffer 3.2 a.) erzeugten oder bereitgestellten Inhalten verfügt, die erforderlich sind, um dem Betreiber die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte zu gewähren. Zu den Rechten, deren Verfügbarkeit der Anbieter garantieren muss, gehören insbesondere urheberrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Nutzungsrechte.

8.2 Machen Dritte, eingeschlossen staatliche Institutionen, angebliche Rechte an den vom Amateur erbrachten Leistungen nach Ziffer 3.2 a.) oder deren Rechtswidrigkeit gegenüber dem Betreiber geltend, wird der Amateur den Betreiber von diesen Ansprüchen freistellen, dem Betreiber bei der Rechtsverteidigung (zu welcher der Betreiber berechtigt aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten sowie den Betreiber von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betreiber den Amateur über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Amateur ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

9. HAFTUNG DES BETREIBERS

9.1. Der Betreiber haftet für Schadenersatzansprüche des Amateurs aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Betreibers beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Angebots der PPP und der CMS-Software überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Amateur regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern der Betreiber hiernach für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

Im Übrigen ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund sowohl gegenüber dem Betreiber nebst seiner Mitarbeiter als auch gegenüber den gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

9.2 Vorbehaltlich Ziffer 9.1 haftet der Betreiber nicht für Datenverluste und Datenänderungen, Übermittlungsfehler, Darstellungsfehler, Datenverzögerungen, vertragswidrige Handlungen anderer Amateure oder für Umstände, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen oder durch höhere Gewalt verursacht wurden. Eine Nutzung der PPP und der CMS-Software setzt voraus, dass der Amateur ein den technischen Anforderungen entsprechendes Endgerät besitzt. Der Betreiber übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Endgeräten und Systemen des Amateurs. Der Betreiber übernimmt deshalb auch keine Gewähr für die Erreichbarkeit, die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung und Funktionsweise der Angebote der PPP und der CMS-Software. Der Betreiber haftet auch nicht für Verzögerungen und Unterbrechungen der Leistungen nach Ziffer 3.2 a.), sowie Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb seines Verantwortungsbereiches beruhen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

10. DATENSCHUTZ

10.1 Der Betreiber wird die vom Amateur übermittelten Daten ausschließlich zur Durchführung und Abrechnung des vorliegenden Vertragsverhältnisses nutzen. Der Betreiber verpflichtet sich, bei der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Amateurs die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

10.2 Der Amateur hat das Recht, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Löschung sämtlicher im Rahmen seiner Leistungen nach Ziffer 3.2 a.) erzeugter oder bereitgestellter Inhalte zu verlangen. Eine Mitteilung des Amateurs in Schriftform an den Betreiber ist hierfür ausreichend. Die Löschung erfolgt dann binnen vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung und Bestätigung an den Amateur.

11. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

11.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.

11.2 Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

11.3 Nach Beendigung des Vertrages ist der Amateur verpflichtet, die Software des Betreibers und alle anderen von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Gegenstände an den Betreiber zurückzugeben und alle eventuell bestehenden Kopien der Software zu löschen.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem deutschen Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Text einer Übersetzung in eine andere Sprache, soll der deutsche Text ausschlaggebend sein.

12.2 Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Der Betreiber und der Amateur sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

Stand: 20.10.2017